AGB

AGB

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARDEX Baustoff GmbH

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit

1.1. Nachstehende Bestimmungen beziehen sich auf alle von uns angenommenen und ausgeführten Aufträge und gelten mit Erteilung des Auftrages von unserem Auftraggeber als anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen von uns nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

1.2. Insoweit bei Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich schriftlich (auch mittels Fax,
E-Mails als PDF-Datei oder in signierter Form) etwas anderes vereinbart wird, stellen die nachstehenden Bedingungen einen ergänzenden und wesentlichen Bestandteil jedes zwischen uns und unserem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages dar. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Zusagen. Sie bedürfen allesamt zu ihrer Gültigkeit der firmenmäßig gefertigten Bestätigung.

1.3. Unsere Bedingungen haben jedenfalls Vorrang vor eventuellen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Auftraggebers.

1.4. Grundsätzlich ist es unseren Mitarbeitern nicht gestattet, abweichende Zusagen von unseren Bedingungen zu machen. In einem solchen Fall behalten wir uns ausdrücklich vor, vom Vertrag zurückzutreten.

1.5. Spätestens durch die Bestellung an uns oder mit der Bestätigung der Lieferung des Vertragsgegenstandes erklärt unser Auftraggeber seine Zustimmung zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen und auch dazu, dass diese für künftige Geschäfte zwischen und und dem Auftraggeber gelten und dass bei künftigen Geschäften nicht separat auf diese Liefer- und Zahlungsbedingungen Bezug genommen werden müssen.

2. Angebote

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eine Bindung vorgesehen ist. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Proben und Muster sowie Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben und gelten mangels anderer Vereinbarung nicht als besonders vereinbarte Eigenschaft. Konstruktionsbedingte Änderungen bleiben vorbehalten.

2.2. Der von uns angenommene Auftrag richtet sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt der Bestellung, einschließlich eines allenfalls beigestellten Pflichtenheftes.

2.3. Nachträgliche Berichtigung aller Irrtümer vorbehalten.

2.4. Zusagen oder Nebenabreden unsererseits oder durch unsere Mitarbeiter, sowie überhaupt mündliche oder fernmündliche Ergänzungen oder Abänderungen jedweder Art (einschließlich
E-Mail) sind stets nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail in signierter Form oder PDF-Datei bestätigt worden sind.

3. Preis- und Zahlungskonditionen – Aufrechnung

3.1. Preis ist stets der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Die Preise gelten ab Werk (EXW) einschließlich der Verpackung (außer den EU-Paletten) und der Verladung im Werk, jedoch ausschließlich der Umsatzsteuer.

3.2. Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen ab dem Rechnungsdatum zu leisten; bei fristgerechter Zahlung kann der Auftraggeber 2 % Skonto abziehen. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen Zahlungen des Auftraggebers zu verrechnen sind, bleibt uns vorbehalten. Grundsätzlich werden Zahlungen auf die älteste Forderung und hier zuerst auf Zinsen und dann auf den offenen Rechnungsbetrag gebucht. Bank- und Überweisungsspesen trägt jedenfalls der Auftraggeber.

3.3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir 8 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz, der von der österreichischen Nationalbank für Unternehmensgeschäfte verlautbart wird. Weiters sind alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, sowie die Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsanwalts zu ersetzen.

3.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen bzw. die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

3.5. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und/oder Auftreten von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, sind wir zudem berechtigt, alle Forderungen gegen unsere Auftraggeber sofort fällig zu stellen, von allen schwebenden Kauf- und/oder Lieferverträgen zurückzutreten sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Davon unberührt bleibt unser Recht, unabhängig von einem Verschulden unserem Auftraggeber Schadenersatz inklusive Ersatz aller im Zusammenhang mit den Verträgen, von welchen wir in einem solchen Fall zurücktreten, bereits getätigten Aufwendungen zu verlangen.

3.6. Im Falle des Verzuges unseres Auftraggebers sind wir auch zu einem Selbsthilfeverkauf nach den österreichischen handelsrechtlichen Bestimmungen (einschließlich UN-Kaufrecht) berechtigt.

3.7. Aus der Ausübung dieser Rechte können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber unserem Auftraggeber, insbesondere keine Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.

3.8. Soweit der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er selbst zur Einhaltung bzgl. der Regelung der Umsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die unaufgeforderte Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Unser Auftraggeber ist weiters verpflichtet, auf Anfrage alle notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht uns zu erteilen.

4. Vertragserfüllung, Versand und Verzug

4.1. Die Lieferung erfolgt im Inland promt, spätestens jedoch binnen acht Tagen ab Eingang der Bestellung in unserem Werk. Die Lieferung in das Ausland (EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Mitgliedstaaten) erfolgen hingegen laut konkreter Vereinbarung. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand unser Werk noch vor deren Ablauf verlassen hat, oder wir bis dahin die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

4.2. Alle Lieferfristen werden durch unvorhergesehene, außerhalb unserer Einflusssphäre liegende Hindernisse welcher Art immer, so etwa durch Betriebsstörungen, den Ausfall von Mitarbeitern in größerem Umfang, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Bauteile und dgl. oder durch Umstände, die auf Seite des Auftraggebers liegen, soweit diese Hindernisse bzw. Umstände für die Fristüberschreitung für uns erheblich sind, entsprechend verlängert. Solche Hindernisse heben auch während eines von uns zu vertretenden Verzugs für ihre Dauer dessen Folgen auf. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Wir sind berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; in diesem Falle sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

4.3. Bei Überschreitung vereinbarter oder nach dem vorstehenden Absatz verlängerter Fristen um mehr als acht Wochen ist der Auftraggeber berechtigt, unter Festsetzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes Verschulden nachgewiesen wird.

4.4. Erwächst dem Auftraggeber aus einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so gebührt ihm eine Entschädigung im Ausmaß von 0,5 % je volle Woche, höchstens aber von 5 % vom Wert jenes Teils der Lieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckentsprechend benutzt werden kann, bei sonstigen Leistungen 5 % vom Leistungsentgelt. Diese Schadenersatzpflicht trifft uns aber nur bei grobem Verschulden. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist ferner jedweder Schadenersatzanspruch infolge Verzögerung unserer Zulieferanten, sofern uns nicht grobes Verschulden nachgewiesen wird.

4.5. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Versandart und Versandweg bleiben uns vorbehalten. Für Schäden haften wir nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird. Eine Transport- bzw. Bruchversicherung schließen wir auch den Ersatz des weitergehenden Schadens geltend machen.

4.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4.7. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers in allen noch nicht beendeten Geschäftsfällen voraus.

4.8. Verzögert sich der Versand aus einem Grund, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, so hat er alle daraus entstehenden Mehrkosten, insbesondere allfällige Lagerungskosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrags zu bezahlen. Wir sind außerdem berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen und nach deren fruchtlosem Verstreichen nach unserer Wahl entweder über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber innerhalb angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis
10 % des Lieferentgelts als Entschädigung zu begehren; bei entsprechendem Nachweis können wir auch den Ersatz des weitergehenden Schadens geltend machen.

5. Gefahrenübergang (Übergabe und Übernahme)

5.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat (Lieferbedingung: EXW). Gleiches gilt auch für Teillieferungen oder für den Fall, dass wir noch weitere Leistungen – wie etwa die Versendungskosten oder die Anfuhr – übernommen haben.

5.2. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über.

5.3. Für den Fall, dass beim Beladen des Transportmittels unsererseits die Mithilfe und Unterstützung gewünscht wird, hält uns unser Auftraggeber schon jetzt für alle Beschädigungen und Nachteile, die sich daraus ergeben können, schad- und klaglos.

5.4. Soweit durch im Einzelfall getroffene Vereinbarungen (insbesondere etwa durch Incoterms) nichts anderes bestimmt ist, gilt Gefahr und Zufall, sobald wir am vereinbarten Erfüllungsort geleistet haben (grundsätzlich gilt Pkt. 5.1.), als übergangen.

5.5. Versenden wir auf Verlangen unseres Auftraggebers die Lieferprodukte an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall, wenn nichts anderes vereinbart (siehe Pkt. 5.1.) ist auf den Auftraggeber über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen zur Verfügung gestellt haben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Auftraggeber aus welchem Rechtsgrund immer zustehenden Forderungen vor.

6.2. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand, selbst wenn dieser verarbeitet wurde, nur im Rahmen seines darauf gerichteten Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Diese Befugnis ist jedoch ausgeschlossen, wenn die daraus entstehenden Forderungen an Dritte abgetreten oder von einem Abtretungsverbot betroffen sind, wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder sich mit der Erfüllung seiner Vertragspflicht im Verzug befindet. Jedwede sonstige Verfügung ist ihm nicht gestattet. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er uns davon unverzüglich zu verständigen. Unsere mit der Durchsetzung des Eigentums verbundenen Interventionskosten trägt der Auftraggeber.

6.3. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen und sonstige Rechte aus der Weiterveräußerung, aus der Vermietung oder Verpachtung sowie aus Leasinggeschäften schon jetzt an uns ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet worden ist. Wird der Liefergegenstand gemeinsam mit anderen Sachen ohne oder nach Verbindung oder Verarbeitung veräußert oder zum Gebrauch überlassen, so gilt die Forderung nur in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises als abgetreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind damit nicht ausgeschlossen.

6.4. Der Auftraggeber ist nur insoweit berechtigt, die Forderungen einzuziehen und die sonstigen Rechte geltend zu machen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt bzw. nicht zahlungsunfähig ist.

6.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung oder mit einer sonstigen Leistung bzw. bei Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder unter Aufrechterhaltung des Vertrages den Liefergegenstand jederzeit zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Wir sind ferner berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern, der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 10 % des erzielten Erlöses auf unsere offenen Forderungen gegen den Auftraggeber angerechnet.

7. Gewährleistung

7.1. Für handelsübliche oder von DIN- bzw. ÖNORMEN tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leisten wir ebenso wenig Gewähr wie für Auskünfte über die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenen oder sonst für einen bestimmten Zweck.

7.2. Wir leisten zwar für die Richtigkeit von Verarbeitungshinweisen in den von uns aufgelegten Merkblättern oder für Kundenberatungen Gewähr. Für die Einhaltung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften bei der Verwendung des Liefergegenstands sowie für die Prüfung des Liefergegenstands für den in Aussicht genommenen Zweck bleibt jedoch der Auftraggeber ausschließlich selbst verantwortlich. Für den von unseren schriftlichen Verarbeitungshinweisen abweichende Hinweise stehe wir nur dann ein, wenn wir sie vorher schriftlich oder mittels Fax oder E-Mail bestätigt haben.

7.3. Liefergegenstände bzw. Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach deren Übernahme zu untersuchen; Mängel sind unverzüglich (längstens binnen 4 Werktagen) unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung und des Lieferscheins nach ihrer Entdeckung schriftlich oder mittels Fax oder E-Mails zu rügen, sonst gilt die Ware als genehmigt. In der Mängelrüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände bzw. Leistungen von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind uns zu ersetzen.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Gefahrenübergang (Punkt 5); dass innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorgekommene Mängel schon beim Gefahrenübergang vorhanden waren, wird nicht vermutet.

7.5. Soweit wir Gewähr leisten, können wir binnen angemessener, mindestens aber vierwöchiger Frist nach unserer Wahl entweder den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile gegen einen mängelfreien Gegenstand bzw. mängelfreie Teile austauschen oder nachbessern, dem Auftraggeber eine der Preisminderung entsprechende Gutschrift erteilen oder den Vertrag aufheben (wandeln). Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Kosten einer vom Auftraggeber oder einem Dritten vorgenommene Mängelbehebung werden von uns nicht erstattet.

7.6. Auf unser Verlangen ist uns der Liefergegenstand bzw. dessen Bauteil unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzusenden, widrigenfalls die Gewährleistungspflicht erlischt.

7.7. Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns aufgelegten Betriebsanleitungen bzw. Verarbeitungshinweise und vom Auftraggeber gegebenenfalls beizuschaffenden Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen nicht beachtet bzw. deren Beachtung dem Anwender noch überbunden werden, wenn am Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung Veränderungen oder sonstige Arbeiten vorgenommen werden, wenn der Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung ins Ausland verbracht wurde oder wenn er entgegen unseren Anweisungen oder für Zwecke für die er nicht bestimmt ist, verwendet wird.

7.8. Der Auftraggeber ist für die Herstellung seines Produktes ausschließlich selbst verantwortlich. Er hat hierfür die von uns vorgegebenen Bedienungsanleitungen und Vorgabe der Arbeitsvorgänge genau einzuhalten und hierfür auch eine eigene Qualitätskontrolle zu führen und diese ständig zu dokumentieren.
Der Auftraggeber ist ausdrücklich darauf hingewiesen, sämtliche Fertigungsabläufe mit unseren Produkten, beginnen von der Anlieferung unserer Produkte bis zur Verarbeitung ständig auf die technischen Vorgaben, Richtigkeit, Betriebssicherheit und Vollständigkeit unserer Verarbeitungshinweise und Arbeitsanweisungen zu überprüfen und alle Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Jegliche direkte oder indirekte Haftung unsererseits aus diesem Titel ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.

7.9. Der Auftraggeber ist zudem jedenfalls verpflichtet, diese Vorgaben an seine Kunden weiter zu überbinden.

7.10. Der Auftraggeber verzichtet – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird – auf den besonderen gewährleistungsrechtlichen Rückgriffsanspruch.

8. Haftung

8.1. Wir haften nur für Schäden an den unseren Auftraggebern gehörenden Gegenständen, die unmittelbar im Zuge der Leistungsausführung entstanden sind und die unsererseits durch grobes Verschulden oder Vorsatz verursacht wurden (Ursächlichkeit). Alle sonstigen Ansprüche unseres Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf jeglichen weitergehenden Schadenersatz einschließlich allfälliger Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

8.2. Die von uns gelieferten Liefergegenstände bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Herstellers, Lieferwerkes und/oder Produzenten und sonstigen Hinweisen üblicherweise erwartet werden kann.

8.3. Wird eine Lösung von Konstruktionsaufgaben an uns beauftragt, so kann eine Haftung uns gegenüber nur dann geltend gemacht werden, wenn unser Auftraggeber nachweist, dass unsere Lieferung und/oder Leistung dem allgemeinen Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht bzw. entsprochen hat.

8.4. Nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dem Grunde nach bestehende Schadenersatzansprüche gegen uns werden mit dem Wert des durch diesen den Schaden beschädigten Gegenstandes, falls dies nicht zulässig sein sollte, mit dem Fakturenwert, soweit die wiederum nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig sein sollte, mit dem tatsächlichen Schaden unter Ausschluss des Ersatzes von entgangenem Gewinn und Ausschluss des Ersatzes von Folgeschäden, indirekten Schäden und Drittschäden begrenzt.

8.5. Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden sowie nicht erzielte Ersparnisse. Der Ersatz von Zinsverlusten und/oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen unsere Kunden ist ausgeschlossen.

8.6. Im Falle der Verletzung von durch diese Liefer- und Zahlungsbedingungen unserem Auftraggeber auferlegten Pflichten durch unseren Auftraggeber, sowie bei Inanspruchnahme unsererseits im Hinblick auf Schäden, die durch solche Produkte herbeigeführt und die von unserem Auftraggeber in Verkehr gebracht wurden, ist unser Auftraggeber ohne Rücksicht auf Vorliegen eines Verschulden jedenfalls verpflichtet, uns gänzlich schad- und klaglos (inklusive allfälliger Anwalt- und Prozesskosten) zu halten. Hat unser Auftraggeber hinsichtlich eines von uns gelieferten Produktes aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) einem Dritten Ersatz geleistet, sind Rückgriffsansprüche gegen uns jedenfalls ausgeschlossen.

8.7. Wurde der Liefergegenstand von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Auftraggebers entsprechend erfolgt ist.

8.8. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Auftraggeber schad- und klaglos halten.

8.9. Solche Ansprüche können außerdem nur innerhalb von sechs Monaten ab Schadenseintritt jedenfalls aber nur innerhalb von zwei Jahren ab dem Gefahrenübergang (Punkt 5.), gerichtlich geltend gemacht werden.

8.10. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, uns von den Haftungsfällen unverzüglich zu verständigen und uns die notwendigen Unterlagen zu überlassen.

8.11. Der Auftraggeber hat uns bei sonstigem Verlust aller Ansprüche aus Gewährleistung (bzw. besonders vereinbarter Garantie) einen Schadenersatz beabsichtigte Änderungen am Liefergegenstand oder an dessen Betriebsweise vorher schriftlich bekannt zugeben und Untersuchungen durch von uns beauftrage Personen uneingeschränkt zu gestatten.

9. Produkthaftung

9.1. Wir haften innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) für Personen- sowie Sachschäden.

9.2. Wir werden die Interessen unseres Auftraggebers gegenüber dem Hersteller gewissenhaft vertraten, müssen jedoch unseren Auftraggeber diesbezüglich grundsätzlich an die/den Hersteller verweisen.

9.3. Für den Fall, dass wir im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden sollten, ist unser Auftraggeber ohne Kostenersatzanspruch v erpflichtet, uns alle genannten Dokumentationen sowie sontige Beweismittel unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unser Auftraggeber ist uns weiters verpflichtet, jegliche Unterstützung zu gewähren.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

10.1. Ausführungsunterlagen wie zB Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte und Abbildungen stets unser geistiges Eigentum und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Urheberrechtsgesetz (UrhG) in den jeweils gültigen Fassungen.

10.2. Von uns zur Verfügung gestellte Unterlage einschließlich getroffener Vereinbarungen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden.

10.3. Wird ein Liefergegenstand von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt und/oder werden wir allenfalls von einer dritten Seite aufgrund dieser Umstände wegen möglicher Verletzung von Patent-, Marken- oder Musterschutzrechten bzw. Urheberrechten in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, und hieraus gänzlich schad- und klaglos zu halten.

11. Rücktritt vom Vertrag

11.1. Ist unser Auftraggeber mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen (vertraglichen Verpflichtungen) in Verzug, so können wir wahlweise

  • die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen unseres Auftraggebers aufschieben;
  • eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
  • den ganzen noch offenen Kaufpreisrest (Werklohn) fällig stellen (Terminsverlust) und/oder
  • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

11.2. Vom Vertrag zurückzutreten sind wir berechtigt:

  • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers gegeben sind und dieser auf unsere Aufforderung hin weder eine vereinbarte Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine vereinbarte taugliche Sicherheit beibringt;
  • wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist beträgt.

11.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

11.4. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde und/oder für von uns bereits erbrachte Vorleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

12. Datenschutz

12.1. Unser Auftraggeber erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung aller Daten, die für die Geschäftsverbindung von Bedeutung sind.

12.2. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des Ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

13. Erfüllungsort – Rechtswahl

13.1. Bei allen Vertragsabschlüssen gilt für Lieferung und Zahlung jeweils als Erfüllungsort Loosdorf.

13.2. Auf den Vertrag sowie auf diese Liefer- und Zahlungsbedingungen findet das materielle österreichische Recht in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

14. Mediationsklausel

14.1. Sämtliche Streitigkeiten und/oder Konflikte, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Vertragsbruch selbst, die Beendigung oder Ungültigkeit von Vertragsbestimmungen betreffen, werden die Parteien vorerst im Rahmen eines Mediationsverfahrens durch einen allparteilichen Dritten (Mediator) einvernehmlich beizulegen versuchen.

14.2. Die Parteien werden mit dem Mediator binnen einer Frist von 4 Wochen nach erstmaligem Ansprechen des Konflikts (siehe Pkt. 11.2.) eine Vereinbarung über den Ablauf eines solchen Verfahrens zu schließen.

14.3. Während der Dauer des Verfahrens sind sämtliche Fristen gehemmt und gilt zwischen den Parteien strengste Vertraulichkeit und Verschwiegenheit, die schriftlich zu vereinbaren ist.

15. Schiedsvereinbarung

15.1. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichter endgültig entschieden.

15.2. Schiedsort ist Wien.

15.3. Die Verfahrenssprache ist deutsch/englisch.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen, zu ersetzen.

16.2. Für den Fall, dass Verträge und/oder Liefer- und Zahlungsbedingungen von uns in einer anderen Sprache abgefasst werden, gehen die Bestimmungen in deutscher Sprache im vor. Für Verträge in englischer Sprache gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in englischer Sprache.


Revisionsstand 1/2006